Verein der Haus- und Grundeigentümer Groß-Duisburg e.V. Duisburger Haus- und Grundbesitzer GmbH

Öffnungszeiten

Öffnungszeiten:

Für Vereinsmitglieder:

Mo. - Do.:      8.30 - 15.30 Uhr

Fre.:             8.30 - 12.00 Uhr

Für Kunden der GmbH

Mo. - Do.:      8.30 - 15.30 Uhr

Fre.:              8.30 - 12.00 Uhr

Vermietungsabteilung:

Mo, Di., Do.   9.00 - 12.00 Uhr

 

FAQ zum Mieterschutz wegen der Coronakrise

Bereits in den vergangenen Beiträgen hatten wir die Neuregelungen des Gesetzgebers zur Coronakrise dargestellt. Dazu erreichen uns etliche Fragen. Die häufigsten versuchen wir im Folgenden zu beantworten:

 

Darf der Mieter jetzt einfach die Mietzahlungen einstellen?

Grundsätzlich nein. Die Mietzahlungen werden wie gewohnt fällig und der Mieter schuldet sie unverändert. Kann der Mieter jedoch allein und ausschließlich wegen der Coronakrise nicht zahlen, darf ihm deshalb nicht das Mietverhältnis gekündigt werden.

 

Muss der Mieter die Miete nachzahlen?

Der Mieter muss die Miete bis spätestens zum 30.6.2022 nachzahlen, sofern er keine Kündigung durch den Vermieter riskieren möchte. Zudem ist der Zahlungsrückstand bis zur Zahlung mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Aktuell bedeutet das eine Verzinsung 4,12 % bei einem derzeitigen Basiszinssatz von -0,88 %.

 

Darf ich dem Mieter aus anderen Gründen kündigen?

Ja. Alle anderen Kündigungsmöglichkeiten bleiben von der neuen Regelung unberührt.

 

Für welchen Zeitraum darf der Mieter die Mieten zurückbehalten?

Bisher gilt dies nur für Mieten aus den Monaten April bis Juni 2020.

 

Muss der Mieter ankündigen, dass er die Miete nicht zahlen wird?

Der Mieter darf die Zahlungen nur einstellen, wenn ausschließlich die Coronakrise Grund für seine Liquiditätsprobleme ist. Das muss der Mieter auch glaubhaft machen.  Insofern ist dem Mieter dringend zu raten, mit dem Vermieter über die aktuelle Lage zu sprechen.

 

Was ist, wenn der Mieter kommentarlos keine Miete mehr zahlt?

Nach unserer Auffassung können die Mietrückstände dann direkt eingeklagt werden. Grundsätzlich könnte das Mietverhältnis auch gekündigt werden, solange der Mieter nicht darlegt, dass er aufgrund der Coronakrise in Zahlungsschwierigkeiten ist.

 

Muss der Mieter nicht zuerst seine Rücklagen für die Mietzahlungen verwenden?

Das ist derzeit nicht klar. Das Gesetz enthält dazu keine Regelungen. Nach unserer Auffassung muss der Mieter zunächst seine vorhandene Liquidität nutzen. Erst wenn ihm die Mietzahlung nicht mehr zumutbar ist, darf er sich auf die neue gesetzliche Regelung zur Coronakrise berufen und Mietzahlungen zurückhalten. Hierzu sei auch auf die ausführlicheren Ausführungen im vorherigen Beitrag Schutz für Mieter wegen coronabedingten Mietrückständen II verwiesen.

 

Was mache ich, wenn ich auf die Mieten angewiesen bin?

Die Problematik ist real, wurde aber vom Gesetzgeber offenbar vernachlässigt. Sofern mit den Mieten Darlehenstilgungen vorgenommen werden, bestehen ähnliche Rechte. Sprechen Sie hierzu Ihre Bank an.

 

Wenn der Mieter keine Miete zahlt, muss ich dann trotzdem die öffentlichen Lasten wie Grundsteuer etc. bezahlen?

Grundsätzlich ja. Für eine Stundung der öffentlichen Lasten gibt es keine gesetzliche Regelung. Sie können versuchen, bei der Stadt oder Gemeinde einen Aufschub zu bekommen.

 

Darf ich die Kaution verwenden, um meine eigene Liquidität zu erhalten?

Das halten wir für eine gute Überlegung. Grundsätzlich sollten Sie jedoch nur nach Absprache mit dem Mieter vorübergehend auf die Kaution zurückgreifen.

 

Die Situation entwickelt sich derzeit recht dynamisch. Fast täglich gibt es Änderungen oder neue Überlegungen. Insofern können unsere Antworten nur einen ersten Ansatzpunkt darstellen oder auch schnell überholt sein. Wir werden über die laufenden Entwicklungen auf unserer Homepage berichten und stehen unseren Mitgliedern natürlich auch per Email und telefonisch zur Verfügung.

Ihr Team von HuG Duisburg

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.