Verein der Haus- und Grundeigentümer Groß-Duisburg e.V. Duisburger Haus- und Grundbesitzer GmbH

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Schutz für Mieter wegen coronabedingten Mietrückständen

In dieser Woche soll vom Gesetzgeber beschlossen werden, dass Mietern aufgrund der Coronaviruspandemie wegen Mietrückständen aus der Zeit vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 nicht gekündigt werden soll. Die Bundesregierung kann diesen Zeitraum durch Verordnung um weitere drei Monate verlängern. Die dadurch entstehenden Mietschulden müssen bis spätestens zum 30.6.2022 ausgeglichen werden.

Das bedeutet jedoch nicht, dass ein Mieter nun grundsätzlich für April bis Juni 2020 zunächst keine Miete zahlen muss. Der Mieter muss glaubhaft machen, aufgrund der Coronaviruspandemie die Mieten nicht zahlen zu können.

Vermieter sollen zudem berechtigt sein, eigene laufende Darlehen stunden zu können, wenn sie diese wegen ausbleibender Mietzahlungen nicht mehr bedienen können. Gelten soll dies jedoch nur für Verträge, die vor dem 8.3.2020 geschlossen wurden.

Wir betrachten diese Regelung sehr skeptisch. Das wirtschaftliche Risiko wird damit auf den Vermieter übertragen. Wenn dieser auf die Einnahmen jedoch angewiesen ist, wird es auch für ihn problematisch. Vor diesem Hintergrund regt HuG Duisburg an, temporär in Abstimmung mit dem Mieter auf eine eventuell vorhandene Kaution zurückzugreifen. Diese könnte dann nach dem Ende der Krise wieder aufgefüllt werden. Dadurch könnten möglicherweise Liquiditätsengpässe des Vermieters vermieden werden.

Wir berichten an dieser Stelle, wenn die genaue Ausgestaltung der gesetzlichen Regelung bekannt ist.

Ihr Team von HuG Duisburg

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