Verein der Haus- und Grundeigentümer Groß-Duisburg e.V. Duisburger Haus- und Grundbesitzer GmbH

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Schimmelrisiko kein Grund für Mietkürzung so der Bundesgerichtshof


Das Urteil ist wichtig für alle Mieter, die ältere Wohnungen angemietet haben. Gerade bei älteren Wohnungen besteht oft die Gefahr, dass sich an den Wänden Schimmel bildet, weil eine moderne Wärmedämmung fehlt. Nur weil Schimmel droht, dürfen Mieter die Miete aber nicht kürzen, so der Bundesgerichtshof.

Im konkreten Fall ging es um zwei Wohnungen, d e 1968 und 1971 gebaut wurden. Die Mieter wollten die Miete kürzen. Begründung: Die Bausubstanz sei nicht mehr zeitgemäß. Es gebe wärmetechnische Schwachstellen an den Außenwänden. Dies könne in der kalten Jahreszeit jederzeit zu Schimmelbildung führen.

Die Vorinstanz, das Landgericht Lübeck, hatte für die Mieter mit dem Hinweis, dass die Gefahr einer Schimmelbildung einen Mangel darstelle, entschieden. Ferner wurde erklärt, dass man Mietern auch nicht zu viel abverlangen dürfte, z.B. beim Lüften, um der Schimmelbildung vorzubeugen. Mehr als zweimaliges Stoßlüften von bis zu zehn Minuten pro Tag sei nicht zumutbar, so das Landgericht Lübeck

Der BGH hat diese Entscheidung nun aufgehoben und anders geurteilt. BGH-Presserichterin Dietlind Weinland erklärte: „Der Mieter einer älteren Wohnung ohne Wärmedämmung kann die Miete nicht deshalb mindern, weil in den Außenwänden sich Wärmebrücken bilden und deswegen die Gefahr einer Schimmelbildung besteht“.

Nach Ansicht des BGH muss vor allem berücksichtigt werden, dass ältere Wohnungen im Einklang mit den damals geltenden Bauvorschriften errichtet wurden, als es noch keine strengen Vorschriften zur Wärmedämmung wie heute gab.

„Der Mieter kann nur einen solchen Wohnstandard erwarten, den die Wohnung zum Zeitpunkt der Errichtung auswies. Wenn er also eine ältere Wohnung gemietet hat, die damals üblicherweise nicht gedämmt wurde, kann der Mieter keinen Neubaustandard erwarten. Das heißt: Er muss auch mit Wärmebrücken leben und dem Ganzen durch ausreichendes Lüften begegnen“, so der BGH.

Wie oft der Mieter lüften muss, hängt laut BGH immer von den Umständen des Einzelfalls ab. Auch mehrmaliges Lüften der Wohnung sei durchaus zumutbar, um die Bildung von Schimmel zu verhindern. Der Vermieter einer älteren Wohnung sei gegenüber dem Mieter auch nicht verpflichtet, nachträglich für eine moderne Wärmedämmung zu sorgen.

Damit bleibt der BGH bei seiner bisherigen Rechtsprechung für den Fall, dass sich Mieter und Vermieter über bauliche Standards streiten: Es sind immer diejenigen Vorschriften maßgeblich, die galten, als das Haus oder die Wohnung gebaut wurden.

BGH, Aktenzeichen: VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18

Philipp HatteburRechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt

Duisburg, den 07.12.2018
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