Verein der Haus- und Grundeigentümer Groß-Duisburg e.V. Duisburger Haus- und Grundbesitzer GmbH

Kein Rundfunkbeitrag mehr für Zweitwohnung

15. Mai 2017

Wer eine Zweitwohnung besitzt, dürfte sich über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.7.2018 freuen.Das Gericht entschied, dass der Rundfunkbeitrag an sich zwar grundsätzlich zulässig sei, aber nicht doppelt verlangt werden könne, wenn jemand zwei Wohnungen unterhält. Schließlich könnten auch Zweitwohnungseigentümer den Rundfunk nur einmal nutzen.Der Gesetzgeber bekam Zeit, die Regelungen bis Sommer 2020 anzupassen. Bis dahin erfolgt eine Befreiung auf Antrag. Entsprechende Formulare können beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio heruntergeladen bzw. angefordert werden. Eine Befreiung ist auch rückwirkend zum 18.7.2018 möglich.

Duisburg, 19.09.2018

Philipp Hattebur
Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)

Schönheitsreparaturen - Absprache zwischen den Mietern gilt nicht

15. Mai 2017

Immer wieder taucht die Frage auf, wer muss die Wohnung renovieren, wenn der Mieter auszieht? Dieses Thema beschäftigt immer wieder die Gerichte. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Vereinbarung zwischen einem Mieter und seinem Vormieter keinen Einfluss darauf hat, ob überhaupt zu renovieren ist. Für Vermieter kann das im Zweifel teuer werden.

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Der Rundfunkbeitrag und die Mietwohnung

15. Mai 2017

Immer wieder taucht die Frage auf, wie es sich mit dem Rundfunkbeitrag bezüglich der Ferienwohnung oder der leerstehenden Mietwohnung verhält. Für Klarheit soll der folgende kurze Überblick sorgen:

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Ruhezeiten im Garten

27. April 2017

In den Sommermonaten werden wieder die elektrischen oder sogar benzinbetriebenen Geräte aus dem Gartenhaus geholt und der Garten mehr oder weniger erfolgreich bearbeitet. Grundsätzlich muss man dabei die Nachtruhe einhalen!

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