Verein der Haus- und Grundeigentümer Groß-Duisburg e.V. Duisburger Haus- und Grundbesitzer GmbH

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Schutz für Mieter wegen coronabedingten Mietrückständen

In dieser Woche soll vom Gesetzgeber beschlossen werden, dass Mietern aufgrund der Coronaviruspandemie wegen Mietrückständen aus der Zeit vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 nicht gekündigt werden soll. Die Bundesregierung kann diesen Zeitraum durch Verordnung um weitere drei Monate verlängern. Die dadurch entstehenden Mietschulden müssen bis spätestens zum 30.6.2022 ausgeglichen werden.

Das bedeutet jedoch nicht, dass ein Mieter nun grundsätzlich für April bis Juni 2020 zunächst keine Miete zahlen muss. Der Mieter muss glaubhaft machen, aufgrund der Coronaviruspandemie die Mieten nicht zahlen zu können.

Vermieter sollen zudem berechtigt sein, eigene laufende Darlehen stunden zu können, wenn sie diese wegen ausbleibender Mietzahlungen nicht mehr bedienen können. Gelten soll dies jedoch nur für Verträge, die vor dem 8.3.2020 geschlossen wurden.

Wir betrachten diese Regelung sehr skeptisch. Das wirtschaftliche Risiko wird damit auf den Vermieter übertragen. Wenn dieser auf die Einnahmen jedoch angewiesen ist, wird es auch für ihn problematisch. Vor diesem Hintergrund regt HuG Duisburg an, temporär in Abstimmung mit dem Mieter auf eine eventuell vorhandene Kaution zurückzugreifen. Diese könnte dann nach dem Ende der Krise wieder aufgefüllt werden. Dadurch könnten möglicherweise Liquiditätsengpässe des Vermieters vermieden werden.

Wir berichten an dieser Stelle, wenn die genaue Ausgestaltung der gesetzlichen Regelung bekannt ist.

Ihr Team von HuG Duisburg

Verbraucherpreisindex für Deutschland

Der Verbraucherpreisindex wird turnusmäßig alle fünf Jahre überarbeitet. Im Berichtsmonat Januar 2013 wurde von der bisherigen Basis 2005 auf das neue Basisjahr 2010 umgestellt. Damit ist eine Neuberechnung der Ergebnisse ab Januar 2010 verbunden. Zur Umrechnung alter Indizes stellt das Statistische Bundesamt Deutschland einen Online-Rechner auf ihrer Internetseite zur Verfügung. (alle Angaben ohne Gewähr)

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Kein Kostenersatz bei eigenmächtiger Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums

 

Die alten Fenster der Eigentumswohnung klemmen im Sommer beim Öffnen und Schließen. Im Winter weht ein sanfter kühler Luftzug durch die Wohnung. Als an einem kalten Novembertag die Kerzen auf dem Tisch von diesem Luftzug ausgeblasen werden, entschließt sich der Eigentümer, dass die Fenster neu müssen.

Ein Blick in die vom Wind bereits passend aufgeschlagene Teilungserklärung verrät ihm: „Jeder Wohnungseigentümer ist zur ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung seiner Wohnung sowie der dem Sondereigentum zugeordneten Sondernutzungsbereiche und der darin befindlichen Anlagen und Ausstattung, auch soweit sich diese im gemeinschaftlichen Eigentum befinden (…) verpflichtet. Die Verpflichtung umfasst insbesondere: (…) die Fenster einschließlich der Rahmen, der Verglasung und der Beschläge, jedoch ausschließlich des Farbanstrichs der Außenseite der Fenster (…).“

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Sperrmüllumlage als Betriebskostenart?

Immer wieder kommt es vor, dass Mieter ihren Sperrmüll einfach vor das Mietobjekt stellen. Meist will es dann keiner der  Mieter gewesen sein und der Eigentümer muss sich um die Entsorgung kümmern. Doch was ist mit den dadurch entstehenden Kosten?

Der Bundesgerichtshof hat schon in 2010 entschieden, Vermieter im Rahmen der Betriebskostenabrechnung Sperrmüllkosten auf die Mieter des Hauses aufteilen dürfen (BGH, Urteil vom 13.1.2010, Az. VIII ZR 137/09).

Bei den Sperrmüllkosten handele es sich um Kosten der Müllbeseitigung. Zwar würden diese nicht jährlich entstehen. Entscheidend sei aber, dass sie turnusmäßig wiederkehrten. Und genau das sei bei Sperrmüllkosten der Fall, weil sie immer dann entstehen, wenn Mieter oder auch Dritte unberechtigt Müll auf Gemeinschaftsflächen abstellten.  

Duisburg, den 23.04.2019

- Hattebur, Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) -


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