Verein der Haus- und Grundeigentümer Groß-Duisburg e.V. Duisburger Haus- und Grundbesitzer GmbH

Erteilung von Musikunterricht in der Wohnung

05. März 2014

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter verpflichtet sein kann, dem Mieter zu erlauben, in der Wohnung gewerblich Musikunterricht zu erteilen.
Die Parteien streiten um die Räumung einer Mietwohnung, die die Mutter des Beklagten im Jahre 1954 angemietet hatte. Im Jahr 2006 zog auch der Beklagte in diese Wohnung ein, um seine Mutter zu pflegen.

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Ansatz von Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung

14. November 2012

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, mit
welchem Betrag der Vermieter eigene Sach- und Arbeitsleistungen in der
Betriebskostenabrechnung ansetzen darf.

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Einbau von Rauchmeldern in Eigentumswohnungen

23. August 2013

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 08.02.2013 - V ZR 238/11 wie folgt beschlossen:

WEG § 10 Abs. 6 Sat7 3; HBauO § 45 Abs. 6
Die Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen jedenfalls dann beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht vorsieht.

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