Verein der Haus- und Grundeigentümer Groß-Duisburg e.V. Duisburger Haus- und Grundbesitzer GmbH

Wie weit darf Überwachungskamera schauen?

27. April 2016

Bei der Videoüberwachung eines Grundstücks dürfen das Nachbargrundstück und der öffentliche Bereich grundsätzlich nicht erfasst werden! Überwiegt im Einzelfall das Interesse am Schutz des Eigentums, kann eine Erfassung dieser Bereiche aber zulässig sein.

Hintergrund:
Die Eigentümerin eines Hauses wendet sich gegen eine Videoüberwachung auf dem Nachbargrundstück. Der Nachbar hatte am Dachgaubenfenster seines Hauses eine Videokamera angebracht. Grund dafür war, dass an seinem Haus mutwillig ein Fenster beschädigt worden war und der Täter nicht ermittelt werden konnte. Außerdem befindet sich im Garten eine Gartenmodelleisenbahn im Wert von ca. 8.000 EUR.

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Aktuelles Urteil: Kameraattrappe im vermieteten Haus unzulässig

22. Juni 2015

Ein Hauseigentümer installierte Kameraattrappen im Hauseingang und Treppenhaus seines Miethauses. Einer seiner Mieter sah darin einen Eingriff in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht und bekam vor dem Amtsgericht Frankfurt (Urteil vom 14.01.2015, Az. 33 C 3407/14) Recht. Der Vermieter muss die Kameraattrappen wieder entfernen.

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Müllgebühren / Wiedereinführung des Widerspruchverfahrens

09. Februar 2016

Zurück zu den Wurzeln.... Dieses Ziel scheint zumindest der Landesgesetzgeber zu verfolgen.

Nachdem vor Jahren das Widerspruchsverfahren gegen Verwaltungsakte (z.B. Abfallentsorgungsgebührenbescheide) in etlichen Bereichen abgeschafft wurde undnur noch eine sofortige Klage gegen den jeweiligen Bescheid möglich war, hat der Landesgesetzgeber diese Regelung wieder rückgängig gemacht.

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Bohrlöcher: Was Mieter dürfen

03. Dezember 2015

Mieter müssen beim Auszug Bohr- und Dübellöcher nur entfernen, wenn der Mietvertrag sie wirksam dazu verpflichtet, Schönheitsreparaturen durchzuführen. Unwirksam ist hingegen eine Klausel, die vom Mieter verlangt, dass er Dübellöchereinsätze entfernt, Löcher verschließt und durchbohrte Kacheln ersetzt. Dies stützt sich auf eine Entscheidung des BGH (Az. VIII ZR 10/92).

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