Verein der Haus- und Grundeigentümer Groß-Duisburg e.V. Duisburger Haus- und Grundbesitzer GmbH

Müllgebühren / Wiedereinführung des Widerspruchverfahrens

09. Februar 2016

Zurück zu den Wurzeln.... Dieses Ziel scheint zumindest der Landesgesetzgeber zu verfolgen.

Nachdem vor Jahren das Widerspruchsverfahren gegen Verwaltungsakte (z.B. Abfallentsorgungsgebührenbescheide) in etlichen Bereichen abgeschafft wurde undnur noch eine sofortige Klage gegen den jeweiligen Bescheid möglich war, hat der Landesgesetzgeber diese Regelung wieder rückgängig gemacht.

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Bohrlöcher: Was Mieter dürfen

03. Dezember 2015

Mieter müssen beim Auszug Bohr- und Dübellöcher nur entfernen, wenn der Mietvertrag sie wirksam dazu verpflichtet, Schönheitsreparaturen durchzuführen. Unwirksam ist hingegen eine Klausel, die vom Mieter verlangt, dass er Dübellöchereinsätze entfernt, Löcher verschließt und durchbohrte Kacheln ersetzt. Dies stützt sich auf eine Entscheidung des BGH (Az. VIII ZR 10/92).

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Anforderungen an einem Mietkautionskonto

07. Oktober 2015

Der Vermieter muss eine ihm überlassene Kaution nicht nur von seinem Vermögen getrennt, sondern auch nach außen erkennbar treuhänderisch verwaltetes Vermögen auf einem entsprechend gekennzeichneten Konto - so genanntes Mietkautionskonto - anlegen.

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Aktuelles Urteil: Nur 1 Hund pro Wohnung

30. März 2015

Die Haltung von mehr als einem Hund entspricht bei einer 2,5 Zimmer-Wohnung in der Regel nicht mehr vertragsgemäßem Gebrauch!

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