Verein der Haus- und Grundeigentümer Groß-Duisburg e.V. Duisburger Haus- und Grundbesitzer GmbH

Öffnungszeiten

Öffnungszeiten:

Für Vereinsmitglieder:

Mo. - Do.:      8.30 - 15.30 Uhr

Fre.:             8.30 - 12.00 Uhr

Für Kunden der GmbH

Mo. - Do.:      8.30 - 15.30 Uhr

Fre.:              8.30 - 12.00 Uhr

Vermietungsabteilung:

Mo, Di., Do.   9.00 - 12.00 Uhr

 

Aktuelles zur Lage in der Geschäftsstelle

Unsere Geschäftsstelle ist eingeschränkt für Publikum geöffnet.

Wir bitten darum, dass Sie uns anrufen, bevor Sie zu uns kommen. Die Vereinbarung von persönlichen Beratungsterminen ist in eingeschränktem Umfang möglich. In unseren Geschäftsräumen gilt für Kunden eine Maskenpflicht.

Unser Team ist für Sie auch unverändert telefonisch, postalisch und per Email erreichbar. Ihre Anfragen können wie gewohnt bearbeitet werden. Nutzen Sie daher bitte bevorzugt unser Angebot, Ihre Anfragen auch ohne persönlichen Termin zu bearbeiten.

Kontakt Zentrale:

Telefon: 0203 99 217-0

Telefax: 0203 99 217-10

Email: info(at)hugduisburg.de

Im Verein können wir Ihre Anfragen und Aufträge wie gewohnt bearbeiten. Unterlagen können Sie uns postalisch, elektronisch oder durch Einwurf in den Briefkasten unserer Geschäftsstelle zukommen lassen. Telefonisch sind wir für Sie unter den bekannten Rufnummern erreichbar.

Unsere Anwälte erreichen Sie telefonisch wie folgt:

RA Frenkert montags bis donnerstags zwischen 14 und 15 Uhr

RA Hattebur montags, dienstags und donnerstags zwischen 10 und 12 Uhr.

Es kann vereinzelt zu Wartezeiten kommen. Sehr gerne sehen wir Ihren Anfragen daher auch per Email oder Brief entgegen.

Für Wohnungsrückgaben und Wohnungsbesichtigungen wenden Sie sich bitte an Ihre Kontaktperson der Vermietungsabteilung.

WEG-Versammlungen sind nun grundsätzlich wieder zulässig. Wir werden Sie über die weitere Vorgehensweise informieren.

Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass persönliche Vorsprachen sehr gut ersetzt werden können durch Telefonate und Emails. Ihre Anliegen können wie gewohnt bearbeitet werden. Daher gehen wir davon aus, dass auch in den kommenden Monaten nur persönliche Termine in unserer Geschäftsstelle stattfinden, soweit es keine anderen Möglichkeiten gibt.

Wir bitten um Verständnis.  Es geht insbesondere um den Schutz der älteren und schwächeren Mitglieder unserer Gesellschaft. Dabei können wir alle helfen.

Bleiben Sie gesund!

Ihr Team von HuG Duisburg

FAQ zum Mieterschutz wegen der Coronakrise

Bereits in den vergangenen Beiträgen hatten wir die Neuregelungen des Gesetzgebers zur Coronakrise dargestellt. Dazu erreichen uns etliche Fragen. Die häufigsten versuchen wir im Folgenden zu beantworten:

 

Darf der Mieter jetzt einfach die Mietzahlungen einstellen?

Grundsätzlich nein. Die Mietzahlungen werden wie gewohnt fällig und der Mieter schuldet sie unverändert. Kann der Mieter jedoch allein und ausschließlich wegen der Coronakrise nicht zahlen, darf ihm deshalb nicht das Mietverhältnis gekündigt werden.

 

Muss der Mieter die Miete nachzahlen?

Der Mieter muss die Miete bis spätestens zum 30.6.2022 nachzahlen, sofern er keine Kündigung durch den Vermieter riskieren möchte. Zudem ist der Zahlungsrückstand bis zur Zahlung mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Aktuell bedeutet das eine Verzinsung 4,12 % bei einem derzeitigen Basiszinssatz von -0,88 %.

 

Darf ich dem Mieter aus anderen Gründen kündigen?

Ja. Alle anderen Kündigungsmöglichkeiten bleiben von der neuen Regelung unberührt.

 

Für welchen Zeitraum darf der Mieter die Mieten zurückbehalten?

Bisher gilt dies nur für Mieten aus den Monaten April bis Juni 2020.

 

Muss der Mieter ankündigen, dass er die Miete nicht zahlen wird?

Der Mieter darf die Zahlungen nur einstellen, wenn ausschließlich die Coronakrise Grund für seine Liquiditätsprobleme ist. Das muss der Mieter auch glaubhaft machen.  Insofern ist dem Mieter dringend zu raten, mit dem Vermieter über die aktuelle Lage zu sprechen.

 

Was ist, wenn der Mieter kommentarlos keine Miete mehr zahlt?

Nach unserer Auffassung können die Mietrückstände dann direkt eingeklagt werden. Grundsätzlich könnte das Mietverhältnis auch gekündigt werden, solange der Mieter nicht darlegt, dass er aufgrund der Coronakrise in Zahlungsschwierigkeiten ist.

 

Muss der Mieter nicht zuerst seine Rücklagen für die Mietzahlungen verwenden?

Das ist derzeit nicht klar. Das Gesetz enthält dazu keine Regelungen. Nach unserer Auffassung muss der Mieter zunächst seine vorhandene Liquidität nutzen. Erst wenn ihm die Mietzahlung nicht mehr zumutbar ist, darf er sich auf die neue gesetzliche Regelung zur Coronakrise berufen und Mietzahlungen zurückhalten. Hierzu sei auch auf die ausführlicheren Ausführungen im vorherigen Beitrag Schutz für Mieter wegen coronabedingten Mietrückständen II verwiesen.

 

Was mache ich, wenn ich auf die Mieten angewiesen bin?

Die Problematik ist real, wurde aber vom Gesetzgeber offenbar vernachlässigt. Sofern mit den Mieten Darlehenstilgungen vorgenommen werden, bestehen ähnliche Rechte. Sprechen Sie hierzu Ihre Bank an.

 

Wenn der Mieter keine Miete zahlt, muss ich dann trotzdem die öffentlichen Lasten wie Grundsteuer etc. bezahlen?

Grundsätzlich ja. Für eine Stundung der öffentlichen Lasten gibt es keine gesetzliche Regelung. Sie können versuchen, bei der Stadt oder Gemeinde einen Aufschub zu bekommen.

 

Darf ich die Kaution verwenden, um meine eigene Liquidität zu erhalten?

Das halten wir für eine gute Überlegung. Grundsätzlich sollten Sie jedoch nur nach Absprache mit dem Mieter vorübergehend auf die Kaution zurückgreifen.

 

Die Situation entwickelt sich derzeit recht dynamisch. Fast täglich gibt es Änderungen oder neue Überlegungen. Insofern können unsere Antworten nur einen ersten Ansatzpunkt darstellen oder auch schnell überholt sein. Wir werden über die laufenden Entwicklungen auf unserer Homepage berichten und stehen unseren Mitgliedern natürlich auch per Email und telefonisch zur Verfügung.

Ihr Team von HuG Duisburg

Schutz für Mieter wegen coronabedingten Mietrückständen II

Mittlerweile sind weitere Erkenntnisse über die beabsichtigte Regelung bekannt geworden:

Leistet ein Mieter von Räumen oder von Grundstücken die im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 fällige Miete ganz oder teilweise nicht, so darf der Vermieter das Mietverhältnis wegen dieser Rückstände nicht kündigen, wenn diese auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen.

Derartige Mietrückstände stellen weder einen wichtigen Grund zur außerordentlichen fristlosen Kündigung (§ 543 BGB) solcher Mietverhältnisse dar noch folgt aus ihnen ein berechtigtes Interesse zur ordentlichen Kündigung auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Wohnraummietverhältnisse (§ 573 BGB). Die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses allein aufgrund solcher Mietrückstände wird dadurch ausgeschlossen. Entsprechendes gilt für die außerordentliche fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses über Grundstücke oder über Räume, die keine Wohnräume sind.

Die Kündigung ist nur in den Fällen ausgeschlossen, in denen die Nichtleistung des Mieters auf der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie beruht. Beruht die Nichtleistung des Mieters auf anderen Gründen, zum Beispiel, weil er zahlungsunwillig ist oder seine Zahlungsunfähigkeit andere Ursachen als die COVID-19-Pandemie hat, ist die Kündigung hingegen nicht ausgeschlossen.

Es obliegt dem Mieter, den Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung der Miete im Streitfall glaubhaft zu machen. Er muss dann Tatsachen darlegen, aus denen sich eine überwiegende Wahrscheinlichkeit (vergleiche BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006, Aktenzeichen IX ZB 60/06, Randnummer 11) dafür ergibt, dass seine Nichtleistung auf der COVID-19-Pandemie beruht.

Zur Glaubhaftmachung kann sich der Mieter entsprechender Nachweise, einer Versicherung an Eides Statt oder sonst geeigneter Mittel bedienen. Geeignete Mittel können insbesondere der Nachweis der Antragstellung beziehungsweise die Bescheinigung über die Gewährung staatlicher Leistungen, Bescheinigungen des Arbeitsgebers oder andere Nachweise über das Einkommen beziehungsweise über den Verdienstausfall sein.

Mieter von Gewerbeimmobilien können darüber hinaus den Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung zum Beispiel regelmäßig mit Hinweis darauf glaubhaft machen, dass der Betrieb ihres Unternehmens im Rahmen der Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus durch Rechtsverordnung oder behördliche Verfügung untersagt oder erheblich eingeschränkt worden ist. Dies betrifft derzeit etwa Gaststätten oder Hotels, deren Betrieb zumindest für touristische Zwecke in vielen Bundesländern untersagt ist.

Auf sonstige Kündigungsgründe erstreckt sich die Beschränkung des Kündigungsrechts nicht. Dem Vermieter bleibt es unbenommen, das Mietverhältnis während der Geltungsdauer des Gesetzes aufgrund von Mietrückständen zu kündigen, die in einem früheren Zeitraum aufgelaufen sind beziehungsweise die aus einem späteren Zeitraum resultieren werden. Er kann die Kündigung auch aus sonstigen Gründen erklären, etwa wegen Vertragsverletzungen anderer Art, beispielsweise unbefugter Überlassung der Mietsache an Dritte (§ 543 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 BGB) oder wegen Eigenbedarfs (§ 573 Absatz 2 Nummer 3 BGB). Auch bei auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietverhältnissen über Grundstücke oder über Räume, die keine Wohnräume sind, bleibt nach § 580a BGB eine ordentliche Kündigung ohne Kündigungsgrund weiterhin möglich. Bereits jetzt existiert in diesen Fällen für Mieter und Vermieter das Risiko, dass der Vertragspartner jederzeit innerhalb der gesetzlichen Fristen kündigen kann. Dieses Risiko hat sich durch die COVID-19-Pandemie nicht geändert. Für eine bessere Planbarkeit und Investitionssicherheit werden Gewerbemietverträge daher üblicherweise für eine bestimmte Zeit geschlossen.

Die Regelung ist nur bis zum 30. Juni 2022 anwendbar. Dies bedeutet, dass wegen Zahlungsrückständen, die vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 eingetreten und bis zum 30. Juni 2022 nicht ausgeglichen sind, nach diesem Tag wieder gekündigt werden kann. Damit haben Mieter und Pächter vom 30. Juni 2020 an über zwei Jahre Zeit, einen zur Kündigung berechtigenden Miet- oder Pachtrückstand auszugleichen. (Quelle: Deutscher Bundestag, Drucksache 19/18110)

Bereits in unserem vorherigen Beitrag hatten wir unsere Skepsis ausgedrückt, weil durch diese Regelung Liquiditätsprobleme beim Vermieter auftreten können. Unser Vorschlag lautet, im Einvernehmen mit dem Mieter ggf. für die Dauer der Probleme auf die Kaution zurückzugreifen.

Ihr Team von HuG Duisburg

Schutz für Mieter wegen coronabedingten Mietrückständen

In dieser Woche soll vom Gesetzgeber beschlossen werden, dass Mietern aufgrund der Coronaviruspandemie wegen Mietrückständen aus der Zeit vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 nicht gekündigt werden soll. Die Bundesregierung kann diesen Zeitraum durch Verordnung um weitere drei Monate verlängern. Die dadurch entstehenden Mietschulden müssen bis spätestens zum 30.6.2022 ausgeglichen werden.

Das bedeutet jedoch nicht, dass ein Mieter nun grundsätzlich für April bis Juni 2020 zunächst keine Miete zahlen muss. Der Mieter muss glaubhaft machen, aufgrund der Coronaviruspandemie die Mieten nicht zahlen zu können.

Vermieter sollen zudem berechtigt sein, eigene laufende Darlehen stunden zu können, wenn sie diese wegen ausbleibender Mietzahlungen nicht mehr bedienen können. Gelten soll dies jedoch nur für Verträge, die vor dem 8.3.2020 geschlossen wurden.

Wir betrachten diese Regelung sehr skeptisch. Das wirtschaftliche Risiko wird damit auf den Vermieter übertragen. Wenn dieser auf die Einnahmen jedoch angewiesen ist, wird es auch für ihn problematisch. Vor diesem Hintergrund regt HuG Duisburg an, temporär in Abstimmung mit dem Mieter auf eine eventuell vorhandene Kaution zurückzugreifen. Diese könnte dann nach dem Ende der Krise wieder aufgefüllt werden. Dadurch könnten möglicherweise Liquiditätsengpässe des Vermieters vermieden werden.

Wir berichten an dieser Stelle, wenn die genaue Ausgestaltung der gesetzlichen Regelung bekannt ist.

Ihr Team von HuG Duisburg

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