Verein der Haus- und Grundeigentümer Groß-Duisburg e.V. Duisburger Haus- und Grundbesitzer GmbH

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Abfallgebührenbescheide 2015 der Wirtschaftsbetriebe Duisburg



Bekanntlich sind durch uns Klagen gegen die Abfallgebührenbescheide der Wirtschaftsbetriebe Duisburg für die Jahre 2012, 2013 und 2014 durchgeführt worden.

Vom Verwaltungsgericht Düsseldorf wurden die Bescheide für rechtswidrig erklärt. HuG Duisburg hat damit in erster Instanz auch deutschlandweit beachtete Urteile erstritten.

Zwischenzeitlich ist für die Verfahren 2012, 2013 und 2014 die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster anhängig.

Aufgrund der Klagen bzw. der Urteile des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf sahen sich die Städte Duisburg und Oberhausen sowie die weiteren Beteiligten an der GMVA Oberhausen gezwungen, gesellschaftsrechtlich eine ganz neue Konstruktion zu bilden.

Aus Sicht von HuG Duisburg ist Ziel dieser Gründung neuer Gesellschaften und Änderung bestehender Verträge, dem Bürger bzw. dem Gericht die Möglichkeit der preisrechtlichen Überprüfung zu nehmen.

Für HuG Duisburg ist dieses Vorgehen eine Umgehung des Rechtsschutzes für den Bürger. Durch komplexe Konstruktionen versucht man, dem Bürger seine Rechte zu entziehen.

Dieses Vorgehen ist daher aus Sicht von HuG Duisburg rechtswidrig. Aus diesem Grund werden wir auch 2015 wieder Klagen gegen die Gebührenbescheide erheben.

Nach Rücksprache mit den Wirtschaftsbetrieben Duisburg sind wir dahingehend übereingekommen, dass Sie als Eigentümer unter Bezugnahme auf das Verfahren 2015 den Antrag auf Erlass eines Zweitbescheides bei den Wirtschaftsbetrieben Duisburg stellen können. So ist es möglich, dass auch Sie vom Ausgang der Verfahren profitieren.

Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass die Verfahren, da sie unter Umständen in zwei Instanzen zu klären sind, mehrere Jahre andauern können. Schließlich weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass der Antrag auf Erlass eines Zweitbescheides nicht von der grundsätzlichen Verpflichtung befreit, die im Erstbescheid veranlagten Gebühren auszugleichen. Diese sind vor dem Hintergrund der sofortigen Vollziehbarkeit des Erstbescheides, wenn auch unter Vorbehalt, anzuweisen!

Hinsichtlich des Antrages auf Erlass des Zweitbescheides haben wir unter "Downloadbereich" ein Musterschreiben formuliert, das Sie vervollständigen und bitte direkt in unserer Geschäftsstelle abgeben können. Für die Weiterleitung sorgen dann wir.

Sie sollten den Zweitbescheid umgehend stellen!

Sofern Sie hier einen entsprechenden Antrag stellen wollen, bitten wir Sie, dies umgehend zu tun, bevor der Erstbescheid innerhalb eines Monats ab Zustellung Bestandskraft erlangen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Verein der Haus- und Grundeigentümer
Groß-Duisburg e.V.

gez. Rainer Joch    gez. Armin Frenkert
(1. Vorsitzender)       (Geschäftsführer)

Duisburg , den 15.01.2015