Verein der Haus- und Grundeigentümer Groß-Duisburg e.V. Duisburger Haus- und Grundbesitzer GmbH

Öffnungszeiten

Für Vereinsmitglieder:
Mo., Di., Mi.:  8.30 - 15.30 Uhr
Do. :              8.30 - 17.30 Uhr
Fre.:              8.30 - 12.00 Uhr

Für Kunden der GmbH
Mo. - Do.:      8.30 - 15.30 Uhr
Fre.:              8.30 - 12.00 Uhr
Vermietungsabteilung:
Mo, Di., Do.   9.00 - 12.00 Uhr
DO. zusätzl. 15.30 - 17.30 Uhr

Der Rundfunkbeitrag und die Mietwohnung


Gemäß dem Rundfunkstaatsvertrag ist im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten.

Innerhalb einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Vermutet wird dies für eine Person, die entweder dort nachdem Melderecht gemeldet oder im Mietvertrag als Mieter für die Wohnung genannt ist.

Nicht als Wohnung im obigen Sinne gelten Raumeinheiten, die der vorübergehenden Unterbringung in Beherbergungsstätten dienen, insbesondere Hotel- und Gästezimmer, Ferienwohnungen, Unterkünfte für  Seminar- und Schulungszentren.

Für die Ferienwohnung ist damit schon einmal grundsätzlich kein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Anders ist dies lediglich, wenn eine oder mehrere Ferienwohnungen gewerblich betrieben werden. Dann bestimmt der Rundfunkstaatsvertrag, dass vom Inhaber eines solchen Betriebes für die Betriebsstätte jeweils ein Drittel des Rundfunkbeitrags zu zahlen ist. Die erste Ferienwohnung ist darin bereits enthalten. Erst ab der zweiten Ferienwohnung dieses Betriebs ist ebenfalls jeweils ein Drittel des Rundfunkbeitrags zu entrichten.

Steht eine Wohnung leer und existiert hierfür auch kein Mietvertrag und ist dort auch niemand gemeldet, besteht keine Gebührenpflicht. Eine solche besteht auch dann nicht, wenn die Wohnung möbliert ist.

Der Eigentümer einer Wohnung ist damit nicht verpflichtet, die Rundfunkgebühren für die von ihm privat vermietete Wohnung zu tragen. Dies ist Aufgabe des Mieters. Handelt es sich um eine Ferienwohnung, kommt es darauf an, ob schon ein Gewerbe vorliegt.

Allerdings ist der Eigentümer verpflichtet, der Landesrundfunkanstalt auf Verlangen mitzuteilen, von wem die vermietete Wohnung bewohnt wird.

Philipp Hattebur
Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)