Verein der Haus- und Grundeigentümer Groß-Duisburg e.V. Duisburger Haus- und Grundbesitzer GmbH

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Anforderungen an einem Mietkautionskonto


Der BGH hatte sich mit seinem Beschluss vom 09.06.2015, Az. VIII ZR 324/14, mit der Frage befasst, ob eine vom Vermieter vorgenommene Anlage der Mietkaution auf einem nicht als Sonderkonto gekennzeichneten Sparbuch ausreicht, denn gegen diese Anlageform hatte der Mieter geklagt.

Das Gericht gab dem Mieter recht. Der Treuhandcharakter muss bei der Anlage der Kaution für jeden Gläubiger des Vermieters eindeutig erkennbar sein. Deshalb wird durchgehend gefordert, dass die Kaution auf einem offen ausgewiesenen Sonderkonto angelegt wird. Ein solches Sonderkonto kann z.B. ein als Mietkautionskonto deklariertes Konto sein. Denn ansonsten wäre die Kaution dem banküblichen Pfandrecht des Kreditinstituts für Forderungen gegen den Vermieter als Kontoinhaber ausgesetzt. Dies kann nur verhindert werden, wenn der Treuhandcharakter von Anfang an offengelegt wird.

Auch nach Ende des Mietverhältnisses bis zur endgültigen Abrechnung über die Kaution kann der Mieter noch verlangen, dass die gesetzlichen Anforderungen an die Anlage der Kaution erfüllt werden. Um diesen Anspruch durchzusetzen, steht dem Mieter sogar ein Zurückbehaltungsrecht an den Mieten in Höhe der Kaution gemäß den §§ 273, 274 BGB zu.

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung darf der Mieter sogar schon diese Zahlung der Kautionssumme davon abhängig machen, dass ihm ein solvent festes Konto benannt wird.

Duisburg, den 08.10.2015

HuG Duisburg
Verein der Haus- und Grundeigentümer
Groß-Duisburg e.V.

- Ass. jur. Philipp Hattebur -