Verein der Haus- und Grundeigentümer Groß-Duisburg e.V. Duisburger Haus- und Grundbesitzer GmbH

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Aktuelles Urteil: Zur Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung alsbald nach Abschluss des Mietvertrages



Die Beklagte bewohnte aufgrund eines mit dem Kläger am 14.04.2011 abgeschlossenen, unbefristeten Mietvertrags eine Zweizimmerwohnung in Mannheim. Mit Schreiben vom 28.02.2013 kündigte der Kläger das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zum 31.03.2013.

Nach gefestigter, höchstrichterlicher Rechtsprechung könne grundsätzlich ein rechtsmissbräuchliches Verhalten angenommen werden, wenn bei Vertragsschluss hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass das Mietverhältnis nur von kurzer Dauer sein werde. Das sei der Fall, wenn beispielsweise bei Abschluss des Mietvertrages die Tochter des Vermieters unmittelbar vor dem Abitur stehe und nach Abschluss, beispielsweise mit Beginn des Studiums, einen eigenen Hausstand in der vermieteten Wohnung begründen möchte. Die Tochter brauche diesbezüglich nicht einmal konkrete Vorstellungen über einen Auszug aus dem elterlichen Heim anzustellen, ein Vermieter könne und müsse Eigenbedarf in derartigen Fällen bei verständiger Würdigung voraussehen.

Kein Rechtsmissbrauch liege dagegen vor, wenn das künftige Entstehen eines Eigenbedarfs für den Vermieter zwar im Rahmen einer "Bedarfsvorschau" erkennbar gewesen wäre, der Vermieter aber bei Mietvertragsabschluss weder entschlossen gewesen sei, alsbald Eigenbedarf geltend zu machen, noch in solches Vorgehen erwogen, also ernsthaft in Betracht gezogen habe. Für die Beurteilung, ob der Vermieter entschlossen war, alsbald Eigenbedarf geltend zu machen oder ein solches Vorgehen ernsthaft in Betracht gezogen hat, dürfe allerdings nicht allein auf seine Darstellung abgestellt werden. Vielmehr komme es auf eine Würdigung der Gesamtumstände an. Dabei könne auch auf objektive (äußere) Umstände zurückgegriffen werden, sofern diese tragfähige Anhangspunkte für den Kenntnisstand des Vermieters bilden.

Duisburg, den 18.02.2015

HuG Duisburg
Verein der Haus- und Grundeigentümer
Groß-Duisburg e.V.

- Ass. jur. Philipp Hattebur -