Verein der Haus- und Grundeigentümer Groß-Duisburg e.V. Duisburger Haus- und Grundbesitzer GmbH

Öffnungszeiten

Für Vereinsmitglieder:
Mo., Di., Mi.:  8.30 - 15.30 Uhr
Do. :              8.30 - 17.30 Uhr
Fre.:              8.30 - 12.00 Uhr

Für Kunden der GmbH
Mo. - Do.:      8.30 - 15.30 Uhr
Fre.:              8.30 - 12.00 Uhr
Vermietungsabteilung:
Mo, Di., Do.   9.00 - 12.00 Uhr
DO. zusätzl. 15.30 - 17.30 Uhr

BGH-Urteile zum Miet- und Wohnungseigentumsrecht in Kurzform!



Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage ist eine bauliche Veränderung, für die die Zustimmung aller Wohnungseigentümer erforderlich ist. Anders als im Verhältnis benachbarter Grundstückseigentümer kommt es dabei nicht darauf an, ob die einschlägigen Grenz- und Richtwerte für Strahlenimmissionen im Einzelfall eingehalten werden oder nicht.

Mietrecht
Vermieter darf Nebenkostenabrechnung trotz Erstattung später korrigieren.
Der Vermieter kann eine Nebenkostenabrechnung auch dann nachträglich zu Lasten des Mieters korrigieren, wenn er bereits ein Guthaben vorbehaltlos an den Mieter ausbezahlt hat. Dies gilt sowohl bei Wohnraum- als auch bei Gewerbemiete. Bei Wohnraummiete ist eine Korrektur zu Lasten des Mieters allerdings nur innerhalb der gesetzlichen Abrechnungsfrist möglich.
(BGH, Urteil vom 10.07.2013, XII ZR 62/12)

Kein Anspruch des Mieters auf Modernisierung bei älterer, aber funktionstüchtiger Heizungsanlage
Dass eine dem vertragsgemäßen Zustand der Mietsache entsprechende Heizungs- und Belüftungsanlage hohe Energiekosten verursacht, ist kein Mietmangel, wenn die Anlage dem der Errichtung des Gebäudes maßgeblichen technischen Standard entspricht und fehlerfrei arbeitet. Auch bei einem gewerblichen Mietverhältnis lässt sich aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot kein Anspruch des Mieters auf Modernisierung einer vorhandenen und den vertraglichen Vereinbarungen entsprechenden Heizungsanlage ableiten.
(BGH, Urteil vom 18.12.2013, XII ZR 80/12)

Vermieter muss nach dem Auszug die Post des Mieters aufbewahren
Postsendungen, die für den Mieter bestimmt sind und nach dessen Auszug in den Gewahrsam des Vermieters geraten, darf dieser nicht einfach entsorgen. Aufgrund einer nachwirkenden vertraglichen Nebenpflicht muss der Vermieter die Post aufabewahren und auf Verlangen anden Mieter herausgeben.
(Urteil LG Darmstadt, Beschluss vom 30.12.2013, 25 T 138/13)